Fernwärme-Streit in Böblingen

IG Fernwärme: Dritte Beschwerde an Kartellbehörde

Interessengemeinschaft zweifelt an der Stadtwerke-Begründung für die Preiserhöhungen

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    Über den Zustand der Fernwärmeleitungen in Böblingen gehen die Meinungen weiter auseinander - auch in der dritten Beschwerde beim Kartellamt durch die IG Fernwärme Foto: Thomas Bischof

Den jüngsten Schriftsatz übergaben die Vertreter der IG Fernwärme persönlich an die Landeskartellbehörde. Angesichts bundesweit sinkender Preise für die Wärme aus dem Rohr haben sie versucht, mit weiteren Fakten ihre Beschwerde gegen die Preiserhöhungen zu untermauern.

Artikel vom 05. April 2017 - 17:42

BÖBLINGEN. Ein Teil der Böblinger Fernwärmeabnehmer wehrt sich weiter gegen die Preiserhöhungen und Tarifumstellungen durch die Stadtwerke Böblingen (SWBB). Inzwischen haben sich rund 280 Abnehmer im Verein organisiert, rund 100 wählten Anfang März Klaus Gödde und Paul Döbele an die Spitze der opponierenden Kunden. In ihrer Beschwerde verweist die IG Fernwärme darauf, dass "die Fernwärmepreise bundesweit seit dem Höchststand 2013 im Sinkflug sind, dagegen gab es gab es in Böblingen Mitte 2015 und Ende 2016 massive Preiserhöhungen".

In ihrer Beschwerde betonen die Widerstand leistenden Bürger, dass "die Begründungen der SWBB wie subventionierte Fernwärme-Preise in der Vergangenheit und hohe Sanierungskosten im total maroden Netz näherer Prüfung nicht Stand halten". Für die neue Beschwerde haben sich die Vertreter der IG insbesondere das Netz vorgeknüpft. "Damit wird Angst geschürt", betonte Sprecher Peter Aue. Mitnichten sei das Netz so marode wie behauptet. Eher schon würden bei der Sanierung überzogene Maßstäbe angelegt.

Zudem wunderten sich die Aktivisten über die Dimensionierung mancher Rohre gerade am Rande des Gebietes. Da würden Rohre mit 250 Millimeter Durchmesser verlegt. Die sollten dann über den Grenzweg weiter Richtung Westen geführt werden, um auf Höhe der S-Bahnstation dann auf die Hulb zu führen. "Wir zahlen als Zwangskunden für die Expansion auf die Hulb", behauptet die IG Fernwärme. Rund 3,8 Millionen Euro müssten für die 2,6 Kilometer Leitung ausgegeben werden. Dabei gebe es über die Calwer Straße eine Leitung, mit der die Hulb günstiger erschlossen werden könne. Doch die gehört der Fernwärmetransportgesellschaft, einer Tochter der Sindelfinger und Böblinger Stadtwerke. Mögliche Gewinne müssten dann geteilt werden. "Wir beschäftigen uns permanent mit der Infrastruktur der Fernwärme. Sollten Planungen zu einer Entscheidungsreife gelangen, werden wir darüber rechtzeitig und umfassend berichten. Das ist hier aber nicht der Fall", kommentieren die Stadtwerke den Sachverhalt knapp.

IG-Vorwurf: Personal der Stadtwerke verdoppelt

Weiter kritisiert die IG Fernwärme "hohe Gewinnerwartungen der Eigentümer Stadt Böblingen und EnBW und unwirtschaftliche Betriebsführung seit der Umfirmierung des ehemaligen städtischen Eigenbetriebs 2012". Trotz eines mäßigen Umsatzwachstums sei das Personal mehr als verdoppelt worden.

Dann verweisen die kritischen Kunden auf die Entwicklung der Fernwärmepreise bundesweit. Seit dem Höchststand im Sommer 2013 seien die Preise laut statistischem Bundesamt im Schnitt um 11,5 Prozent gesunken. In Böblingen aber müssten die Abnehmer durch die Preiserhöhungen vom 1. August 2015 und die Tarifumstellung zum Januar 2017 in großen Mehrfamilienhäusern n rund 22,7 Prozent und in Einfamilienhäusern rund 45 Prozent mehr berappen.

Einer ersten Beschwerde bei der Landeskartellbehörde für Energie und Wasser traten innerhalb weniger Tage insgesamt 1527 betroffene Bürger bei und taten dies durch ihre Unterschrift kund. Mehrere hundert Bürger haben laut der IG Rechnungen und Vorauszahlungen gekürzt und bezahlen nur die alten Preise.

Eine zweite Kartellbeschwerde der IG Fernwärme vom 11. November 2016 richtete sich gegen die erneute Preiserhöhung der SWBB mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Das Umweltministerium hat als vorgesetzte Dienststelle der Landeskartellbehörde daraufhin eine formale kartellrechtliche Prüfung der Böblinger Fernwärmepreise beauftragt. Nun haben Mitglieder der IG Fernwärme der Landeskartellbehörde für Energie und Wasser am 4. April einen weiteren Schriftsatz mit "zahlreichen neuen Erkenntnissen und weiteren Anhaltspunkten für das missbräuchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 II Nr. 2 GWB durch die Stadtwerke Böblingen bei der Festsetzung der Fernwärmepreise" übergeben, wie die IG Fernwärme in einer Pressemitteilung schreibt.