Fernwärme-Streit in Böblingen

Rückspiegel: Fernwärmekunden in der Falle

THEMA: Politik und Stadtwerke müssen Erklärungen liefern

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VON OTTO KÜHNLE

Artikel vom 12. November 2016 - 10:39

Böblingen war ein ökologischer Vorreiter, als es das Wort Ökologie noch gar nicht gab: Mit der Entscheidung für die Fernwärme samt Heizkraftwerk setzte die Stadt in ihrer Expansionsphase auf Nachhaltigkeit und saubere Luft. Den Kunden wurde der Anschlusszwang über Jahrzehnte mit konkurrenzfähigen Energiepreisen versüßt. Zwar gab es mitunter Aufbegehren über steigende Preise, wenn die etwas behäbigen Stadtwerke versäumten, rechtzeitig steigende Primärenergiepreise weiterzugeben. An der grundsätzlichen Zufriedenheit aber änderte dies wenig. Nun aber bekommen die Stadtwerke den Druck gar nicht mehr aus dem Kessel. Wobei man sagen muss: Die neuen Stadtwerke haben mit den alten soviel gemein wie ein Trabi mit einer S-Klasse. Nur haben die Kunden nie eine S-Klasse bestellt. Sie wären gerne weiter mit dem Trabi getuckert.

Doch Gemeinderat und Verwaltung wollten mit der Gründung der neuen Stadtwerke Böblingen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein städtisches Energieunternehmen, so wie es Sindelfingen schon eines hatten, das stünde doch auch der Kreisstadt gut zu Gesicht. Die Gewinne aus dem Verkauf von Wärme, Gas und Strom, die könnten doch auch gut sein für die Stadtkasse. Könnten zumindest die Defizite der Bädersparte und auch der Parkhäuser decken. Dazu kamen ökologische Wunschträume, die dafür sorgten, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat das Kind aus der Taufe hob. Was sich allerdings schon in der Anfangsphase als nicht ganz einfach darstellte. Denn gesellschaftsrechtlich taten sich Hürden auf. Das Konstrukt mit der EnBW als Minderheitsgesellschafter (39 Prozent) war aber wohl das finanziell einzig machbare.

Die Morgengabe der Stadt an die neuen Stadtwerke war das Fernwärmenetz mit seinen Kunden, die so gut wie keine Chance haben, aus der warmen Umklammerung zu kommen. Kunden für andere Energieträger sollten und sollen sich die Stadtwerke am Markt erobern. Das war in Sindelfingen anders, da starteten die Stadtwerke mit einem satten Kundenstamm an Elektrizitätskunden und eroberten sich den Fernwärmemarkt. Was auch deshalb gelang, weil Böblingen es verschlafen hatte, sich die günstige Abwärme aus dem Müllmeiler zu günstigen Preisen zu sichern. Nur über den Umweg EnBW, die sich an der Auskopplung beteiligten und sich an Böblingen eine goldene Nase verdienten, kamen die alten Stadtwerke an die billige Wärme. Mit den neuen Stadtwerken sind diese Fehlentscheidungen Vergangenheit.

Nur eines unterscheidet die alten und neuen Stadtwerke: Die Erwartung, Gewinne zu machen. Und zwar ordentliche Gewinne. Denn auch der Minderheitsgesellschafter EnBW steht unter Druck, muss seine Atommeiler teuer abschreiben. Kommt dazu, dass die Kostenstruktur der neuen Stadtwerke eine ganz andere als die der schlank aufgestellten von anno dazumal ist. Alleine zwei Geschäftsführer machen dies deutlich. Und auch die Eroberung neuer Kunden ist eben nicht billig. Dies muss man sich alles vor Augen halten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen um die Preisgestaltung der Stadtwerke für Fernwärme verstehen will. Nach der ersten Preiserhöhung folgt nämlich für viele Kunden eine zweite, die nicht eben gering ausfällt. Die Begründungen für die erste Runde, marodes Netz und Defizite, wurde nie so belegt, dass sie ausreichend nachvollziehbar waren. Jetzt wird die Preisstruktur so geändert, dass der Verbrauch indexiert werden soll, dafür aber die Grundpreise erneut massiv steigen. Die Begründungen dafür sind ebenfalls mehr als dünn. Und genau hier liegt der Haken, hier beginnt die Verantwortung der Politik: Die Stadtwerke sind eben in dieser Hinsicht nicht einfach Stadtwerke wie andere auch. Denn die Kunden können nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. Sie sitzen in der Falle. Und haben einen Anspruch auf weitgehende Transparenz. Vor allem muss nachgewiesen werden, dass die Abnehmer von Fernwärme nicht den Preis für politische Fehlentscheidungen tragen müssen.